Neues aus dem Stadtrat
Zweite Sitzung 2022
Zur zweiten Sitzung des Jahres wurde für den 24. März 2022 in den Rathaussaal nach Stadtilm eingeladen. Nachdem Anfang des Jahres der Haushalt auf den Weg gebracht wurde, ging es nunmehr inhaltlich an die Umsetzung desselben. Leider waren wieder nur zwei Gäste anwesend. Auch wenn die Themen diesmal vielen vielleicht nicht interessant genug waren, würden wir uns wünschen, dass wieder mehr Bürger den Weg in den Rathaussaal finden und ihre Themen und Probleme direkt an den Stadtrat herantragen.
Nach der Begrüßung der Stadträte und Gäste durch den Beigeordneten, der Bürgermeister musste krankheitsbedingt kurzfristig passen, wurde über die Tagesordnung abgestimmt, die einstimmig bestätigt wurde.
Anschließend sollten dann die Stadtilmer Bürger in der Einwohnerfragestunde zu Wort kommen. Es gab seitens eines berufenen Bürgers die mittlerweile schon obligatorische Frage nach dem Stand des Neubaus eines Einkaufmarktes in der Weimarischen Straße. Hier konnten Gerüchte aus Welt geräumt werden, dass der Investor das Vorhaben aufgegeben hätte. Es wird mit einem zeitnahen Abriss des alten Marktes und anschließendem Beginn des Neubaus gerechnet.
Der nächste Tagesordnungspunkt sollte sich mit der Beschlusskontrolle sowie offenen Anfragen der Stadträte aus den letzten Sitzungen beschäftigen. Da weder Anfragen noch Beschlüsse offen waren, konnte dieser Tagesordnungspunkt sehr kurz abgehandelt werden.
Danach wurden die Niederschriften der letzten Stadtratssitzung am 20. Januar 2022 durch den Stadtrat bestätigt.
Der Tagesordnungspunkt 6 „Berichterstattung des Bürgermeisters“ fiel dieses Mal aufgrund der Erkrankung recht kurz aus. Der Kämmerer berichtete über die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen und des Kommunalinvestitionspaketes, die höher ausfallen werden als im Haushalt geplant. Leider ist davon auszugehen, dass ein Großteil der Mehreinnahmen der zwar noch nicht beschlossenen, aber absehbar höheren Kreisumlage zum Opfer fallen werden.
Die für die Stadtratssitzung vorgesehenen Beschlüsse wurden anschließend unter dem Tagesordnungspunkt 8 gefasst.
Zunächst wurde der Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2022 vorgestellt, der Einnahmen in Höhe von 117.662 € und Ausgaben von 99.825 € sowie einen Gewinn von 17.836 € vorsieht. Der Stadtrat stimmte dem Plan einstimmig zu.
Unter dem Punkt 7.2 sollte der Stadtrat außerplanmäßigen Ausgaben für die Sanierung der Kirche in Dienstedt zustimmen. Für die Sanierung der Kirche wurden durch die Stadt als Träger der Städtebauförderung finanzielle Mittel beantragt, die auch genehmigt wurden. Die Mittel werden an die Stadt gezahlt und von dieser an die Kirche weitergeleitet. Haushalterisch wurden versehentlich nur die Zuflüsse berücksichtigt, insofern handelt es sich um nicht geplante Ausgaben, die den Haushalt aber nicht belasten.
Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Jahresrechnung für das Jahr 2021 durch den Kämmerer ausführlich vorgestellt. Nachdem eine Unmenge an Zahlen addiert, subtrahiert und verglichen wurden, konnte festgestellt werden, dass wir insgesamt gut gewirtschaftet haben und einen Überschuss von über 100 T€ erzielt wurde. Der Stadtrat nahm die Jahresrechnung deshalb freudig und zustimmend zur Kenntnis.
Die folgenden drei Beschlüsse sahen die Ermächtigung des Bürgermeisters für die Vergabe von Bauleistungen vor. Dies war nötig, da die nächste Stadtratssitzung planmäßig erst im Juni stattfindet, und zwischenzeitlich Bauvorhaben ausgeschrieben und beauftragt werden sollen ohne zeitlichen Verzug und damit gegebenenfalls verbundenen Verzögerungen und Mehrkosten. Bei den Vergaben handelte es sich um die Vorhaben „Straßenbau Melm“, „Sanierung der K8 Ortsdurchfahrt Döllstedt“ und „Neubau des Feuerwehrgerätehaus Griesheim“. Die ersten beiden Vorhaben sind jeweils eine Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Wasser-, Abwasserzweckverband bzw. dem Ilm-Kreis. Beim Feuerwehrgerätehaus in Griesheim geht es zunächst um die Ausschreibung des Rohbaus. Der Stadtrat ermächtigte den Bürgermeister jeweils zur Vergabe der Bauleistungen bis zur Höhe der im Haushalt vorgesehenen Kosten.
Der nächste Tagesordnungspunkt sah die Abstimmung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Lohmühlenweg“ vor. Aufgrund der geänderten Festlegungen zum Hochwasserschutzstreifen soll das Baufenster vergrößert werden. Hierfür wurde seitens der Nutzer schon Bedarf angemeldet. Da die Planungen nicht rechtzeitig abgeschlossen werden konnten, musste der Beschluss noch einmal verschoben werden.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ ergriff dann noch einmal der Kämmerer das Wort. Er bezog sich auf den Gemeindebrief der Kirchgemeinden Cottendorf, Döllstedt, Dörnfeld, Ehrenstein, Geilsdorf, Griesheim, Großliebringen, Gösselborn, Hammersfeld, Kleinliebringen, Nahwinden, Singen. In diesem wurde dargestellt, dass sich die Stadt aus der Verantwortung für die Wartung der Kirchturmuhren zurückgezogen hat. Dies sei nicht richtig: Vielmehr wurden zur Vereinfachung der Abwicklung die Verträge durch die Stadt gekündigt und die Kirchen erhielten nun eine Pauschale hierfür. Dies würde den Verwaltungsaufwand minimieren und die Kirchen wären außerdem bessergestellt als vorher. Die Zuwendungen der Stadt stiegen von etwa 2.400 € auf 3.600 € pro Jahr. Er in diesem Zusammenhang auch jederzeit für Rückfragen zur Verfügung. Es wurde angeregt, dass im nächsten Gemeindebrief eine Richtigstellung erfolgen sollte.
Dem öffentlichen Teil der Stadtratssitzung schloss sich dann ein nicht öffentlicher Teil an. In diesem wurden insbesondere über eine Grundstücksangelegenheit beraten und beschlossen.
Mehr Informationen zu den Sitzungen gibt es im Ratsinformationssystem der Stadt unter https://stadtilm.ris-portal.de/. Hier können Sitzungstermine und -unterlagen der Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse eingesehen werden. Auch die Termine und ggf. die Tagesordnung der Sitzungen der Ortsteilräte finden sie hier.
