Neues aus dem Stadtrat

Der Haushalt für 2022 ist beschlossene Sache

Am vergangenen Donnerstag fand die erste Stadtratssitzung im neuen Jahr statt. Die strengen Hygieneregeln – ausnahmslos jeder Teilnehmer musste unabhängig von seinem Impfstatus einen negativen Test vorlegen – sorgte für die bestmögliche Sicherheit aller Anwesenden. Die Tagesordnung war auf die notwendigsten Punkte reduziert, wobei der Fokus ganz klar auf der Verabschiedung des Haushaltes 2022 lag.

Nachdem der Bürgermeister allen Anwesenden noch gute Wünsche für das neue Jahr mit auf den Weg gegeben hatte, wurde dann die Einwohnerfragestunde eingeleitet. Da gab es lediglich eine einzige Anfrage zum Stand der geplanten Baumaßnahme Neubau Edeka. Der Bürgermeister gab bekannt, dass noch 2 Satzungsbeschlüsse seitens des Stadtrates gefasst werden müssen, die nur formeller Art sind und Anfang Februar von den Stadträten im Umlaufverfahren eingeholt werden. Dann steht der Erteilung der Baugenehmigung nichts mehr im Wege. Mit den Abrissarbeiten des alten Gebäudebestandes auf dem Grundstück will der Investor bereits Ende Januar/Anfang Februar beginnen.

Zügig weiter ging es dann mit der Bestätigung der Tagesordnung und der Bestätigung des Protokolls der letzten Stadtratssitzung.

Einstimmige Zustimmung aller Stadträte gab es für den ersten Beschluss auf der Tagesordnung über die Zuwendung der Wohnungsgesellschaft an die Stadt Stadtilm in Höhe von 850.000 Euro, die aus dem Verkauf der städtischen Wohnungen stammt und die insbesondere für die weitere Sanierung des Freibades verwendet werden soll. Damit ist die Finanzierung der kompletten Baumaßnahme gesichert. Insgesamt werden für die Sanierung des Bades ca. 4,8 Mio. Euro veranschlagt, von denen ca. 3,45 Mio. aus bereits zugesicherten Fördermitteln kommen werden und sich der Eigenanteil der Stadt damit auf ca. 1,34 Mio. Euro reduziert.

Als nächster Beschluss stand der zur Haushaltssatzung für das laufende Jahr 2022 an. Der Entwurf lag den Stadtratsmitgliedern bereits im Dezember 2021 vor, sodass im Vorfeld genügend Zeit war, sich damit zu beschäftigen und Fragen, Anregungen oder Änderungswünsche bei der Stadtverwaltung einzureichen. Der Bürgermeister legte den Anwesenden seine Sicht auf den Haushalt mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Zahlen und Maßnahmen schriftlich vor. Unsere Fraktion hatte im Vorfeld ihre Fragen und Anmerkungen schriftlich adressiert. Da seitens der Kämmerei alle offenen Punkte geklärt werden konnten und auch im vorangegangenen Hauptausschuss der Haushaltsentwurf eine breite Zustimmung fand, war es nicht verwunderlich, dass auch alle Stadtratsmitglieder ohne Diskussion an diesem Abend die Haushaltssatzung einstimmig verabschiedet haben. Jede Fraktion hatte vor der Abstimmung noch einmal die Möglichkeit, sich dazu zu äußern. Markus Rausch als unser Fraktionsvorsitzender machte dabei den Anfang. Auf der Grundlage der vorliegenden Unterlagen und Zuarbeiten bekundete er die Zustimmung der Fraktion für den Haushalt und den Dank an die Kämmerei, dass die Klärung und Beantwortung unserer Fragen im Vorfeld zufriedenstellend erfolgt ist. Er erwähnte die lange Liste der einzelnen geplanten Maßnahmen, die ein ausgewogenes Verhältnis zwischen allen Ortsteilen zeigt, aber auch sehr ambitioniert in der Umsetzung sein wird.

Die anderen Fraktionen sahen das ähnlich. Alle bekundeten ihre Zustimmung und ihre Erleichterung darüber, dass der Kämmerer trotz der schwierigen und ungewissen Zeiten einen ausgeglichenen und beschlussfähigen Haushalt präsentiert hat. Fördermittel werden seitens der Stadt gut organisiert und effektiv eingesetzt. Alle Ortsteile sind nicht nur in der Planung 2022 berücksichtig, sondern auch darüber hinaus. Erfreulich ist, dass in Folge des Zusammenschlusses der Stadt mit den Ortsteilen nun auch mal größere Summen in die Sanierung des Bades und in alle Kindertagesstätten investiert werden können. Allerdings gab es auch den Hinweis, dass sich der Haushalt auf den Zahlen von 2021 gründet, was die Schlüsselzuweisungen vom Land und die Kreisumlage betrifft. Sowohl das Land als auch der Kreis müssen ihren jeweiligen Haushalt erst noch beschließen. Sollte es zu größeren Abweichungen bei den angenommenen Zahlen kommen, dann müssen sich Stadtverwaltung, Ausschüsse und Stadtrat noch mal abstimmen.

Da sich alle über den vorgelegten Haushalt einig waren und alle Unklarheiten im Vorfeld der Stadtratssitzung geklärt werden konnten, kam es auch beim nächsten Beschluss zum Finanzplan für den Zeitraum 2021 – 2025 zu keinen Rückfragen oder Änderungswünschen mehr. Einstimmig wurde auch der Finanzplan zustimmend zur Kenntnis genommen.

Im letzten Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der Sitzung unter Sonstiges gab es seitens des Bürgermeisters kein Thema abzuhandeln. Aus den Reihen der Stadtratsmitglieder gab es lediglich ein paar Hinweise zu Beleuchtungen an Straßen und Kirchen.

Da es im nicht öffentlichen Teil auch nur einen Punkt zu einer Grundstücksangelegenheit abzuhandeln galt, zu dem es keinerlei Rückfragen kann, war die Stadtratssitzung bereits nach ca. 40 Minuten beendet.


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