Neues aus dem Stadtrat

Zur ersten Sitzung nach der Sommerpause fand sich der Stadtrat am 23. September 2021 im Rathaussaal zusammen. Nachdem auf Grund der Einschränkungen durch die Corona-Regeln die letzten Sitzungen alle im deutlich größeren Bärsaal stattfanden, lies die Corona-Situation diesmal wieder ein Treffen im Rathaus zu. Leider waren nur zwei Gäste anwesend, was aus Sicht der Kontaktvermeidung sicherlich positiv ist, leider aber auch für ein geringes Interesse der Bürger an den Themen des Stadtrates spricht. Wir würden uns wünschen, dass zukünftig wieder mehr Bürger den Weg in den Rathaussaal finden und ihre Themen und Probleme direkt an den Stadtrat herantragen.

Nach der Begrüßung der Stadträte und Gäste durch den Bürgermeister wurde über die Tagesordnung abgestimmt, die einstimmig bestätigt wurde.

Anschließend sollten dann die Stadtilmer Bürger in der Einwohnerfragestunde zu Wort kommen. Leider gab es, wie eingangs erwähnt, nicht nur wenige Gäste sondern leider auch keine Wortmeldungen.

Der nächste Tagesordnungspunkt sollte sich mit der Beschlusskontrolle sowie offenen Anfragen der Stadträte aus den letzten Sitzungen beschäftigen. Da weder Anfragen noch Beschlüsse offen waren, konnte dieser Tagesordnungspunkt sehr kurz abgehandelt werden.

Danach wurden die Niederschriften der beiden Stadtratssitzungen am 24. Juni und 20. Juli 2021 durch den Stadtrat bestätigt

Zum Tagesordnungspunkt 7 „Berichterstattung des Bürgermeister“ wurde eine Tischvorlage ausgereicht. Diese ist auch im Ratsinformationssystem für alle Bürger einsehbar. Die wesentlichen Punkte darin waren:

• Der aktuelle Stand der Erschließungsarbeiten beim Baugebiet „Am Weinberg“ (alles bisher planmäßig, Vermarktung läuft über die LEG)
• Stand der Arbeiten am Außenbereich des Kindergarten in Großliebringen (geht auf Grund der personellen Ausstattung des Auftragnehmers sehr schleppend voran)
• Umbaumaßnahmen an den Kindergärten in Stadtilm (konnten mit Hilfe des Bauhofes abgeschlossen werden)
• Sanierung Saal Niederwillingen (Fassaden- und Putzarbeiten sind vergeben)
• Sanierung Ausbaulaufwerk/Mönch Dorfteich Traßdorf (es konnten Fördermittel akquiriert werden, die Maßnahme muss noch dieses Jahr erfolgen)

Die für die Stadtratssitzung vorgesehenen Beschlüsse wurden anschließend unter dem Tagesordnungspunkt 8 gefasst.

Im Rahmen der Änderung der Hauptsatzung wurde die Anzahl der Mitglieder des Hauptausschusses von sechs auf acht angehoben. Dadurch konnte auch die Fraktion der „Die Linke“ ein Mitglied in den Ausschuss entsenden. Ein weiterer Platz stand der CDU-Fraktion zu. Beide Fraktionen hatten ihre Mitglieder im Vorfeld benannt. Diese wurden durch den Stadtrat obligatorisch bestätigt.

Leider gab es im kommunalen Seniorenbeirat einen Todesfall, sodass ein Nachfolger berufen werden musste. Vom Stadtrat wurde Herr Hans-Dieter Lepper einstimmig als Nachfolger berufen.

Unter dem Punkt 8.3 sollte Stadtrat der Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Lohmühlenweg“ zustimmen. Auf Grund der Änderung der Überschwemmungslinie war es möglich geworden, weitere Flächen als bebaubar auszuweisen. Von Seiten eines ansässigen Betriebes wurde Bedarf für weitere Flächen signalisiert. Durch die Änderung des Bebauungsplanes soll diesem Anliegen Rechnung getragen werden. Der Stadtrat hat dem Aufstellungsbeschluss zugestimmt.

Unter den Tagesordnungspunkten 8.4 und 8.5 sollte der Bebauungsplan „Quartier Innenstadt“ nunmehr final aufgehoben werden. Hier war von einem Investor vorgesehen, einen Supermarkt (Rewe) zu errichten. Da das Handelsunternehmen schlussendlich von dem Vorhaben Abstand genommen hatte, wurde das Vorhaben nie realisiert. Um jedoch an anderer Stelle (Weimarische Straße) das Einzelhandelsangebot ausbauen zu können, war zunächst eine Aufhebung des Bebauungsplanes notwendig. So soll planungsrechtlich sichergestellt werden, dass Einzelhandelsmärkte nur entsprechend der vorhandenen Nachfrage gebaut werden können. Der Stadtrat hat der Aufhebung des Bebauungsplanes zugestimmt.

Korrespondierend hierzu sollte dann unter den Tagesordnungspunkten 8.6 und 8.7 der Bebauungsplan "Sondergebiet großflächiger Einzelhandel Weimarische Straße" auf den Weg gebracht werden. Auf der Fläche des alten Nettomarktes soll ein weiterer Einkaufsmarkt (ggf. EDEKA) entstehen. Aus Sicht des Stadtrates konnten die Bedenken einzelner Träger öffentlicher Belange, insbesondere dem Landesverwaltungsamt, ausgeräumt werden. Der Stadtrat hat dem Bebauungsplan deshalb zugestimmt und den Bürgermeister mit der kommunalrechtlichen Umsetzung beauftragt. Beide Bebauungspläne bedürfen noch der Zustimmung der Genehmigungsbehörde.

Etwas leichter wurde es im nächsten Tagesordnungspunkt. Die Erschließungsstraße des neuen Baugebietes in Oberilm sollte einen Namen bekommen. Die Anwohner hatten sich dafür ausgesprochen, den Namen der angrenzenden Zufahrtsstraße zu übernehmen. Die Straße wurde deshalb als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet und soll „Hauptstraße“ heißen. Der Stadtrat stimmt dem einstimmig zu.

Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt musste die erst kürzlich beschlossene Hundesteuersatzung in wenigen Punkten präzisiert werden. Hierbei ging es um die Definition von Einöden und Weilern in Bezug auf die Entfernung zu den Wohngebäuden der geschlossenen Bebauung. Der Abstand wurde auf  200 m festgelegt und zur Präzisierung das Wort Luftlinie eingefügt. Wichtig ist dies, wenn man Steuerermäßigungen bei der Hundesteuer auf Grund der Wohnlage außerhalb der geschlossenen Bebauung geltend machen will.

Als letzter Beschluss wurde dann noch eine Umbesetzung des Bau-, Planungs-, Ordnungs- und Umweltausschusses beschlossen. Diese wurde auf Grund der Erweiterung des Hauptausschusses notwendig.

Als Anfragen aus dem Kreis der Stadträte ist insbesondere das Thema Perspektive der Fläche des Pfarrgartens zu nennen. Öffentliche Informationen gab es hierzu leider nicht.

Dem öffentlichen Teil der Stadtratssitzung schloss sich dann ein nicht öffentlicher Teil an. In diesem wurden insbesondere über Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen.

Mehr Informationen zu den Sitzungen gibt es im Ratsinformationssystem der Stadt unter https://stadtilm.ris-portal.de/. Hier können Sitzungstermine und -unterlagen der Sitzungen des  Stadtrats und seiner Ausschüsse eingesehen werden. Auch die Termine und ggf. die Tagesordnung der Sitzungen der Ortsteilräte finden sie hier.