Neues aus dem Stadtrat

In der Stadtratssitzung wurde den Beschlussempfehlungen der Ausschüsse gefolgt und die entsprechenden Beschlüsse auf den Weg gebracht.

Während die Anträge des Bürgermeisters und der BAI-S zur Änderung der Hauptsatzung und Neufassung der Geschäftsordnung unverändert vorlagen, wurde durch die Fraktion der CDU wenige Stunden vor der Stadtratssitzung ein Gegenantrag zum Antrag der Stadtverwaltung eingereicht. Dieser enthielt aus unserer Sicht weiterhin viel zu hohe Wertgrenzen für die Ermächtigung des Bürgermeisters. Darüber hinaus wurde sich mit den von uns angeregten Änderungen in der Geschäftsordnung gar nicht befasst und diese grundsätzlich abgelehnt. Die CDU-Fraktion stellte weiterhin den Antrag, die Beschlussfassung zur Hauptsatzung und Geschäftsordnung von der Tagesordnung zu nehmen und zu verschieben.

Dieser Antrag wurde mit einer knappen Mehrheit abgelehnt. Danach wurde durch die CDU-Fraktion auch ihr Gegenantrag zurückgezogen.

Nachdem auch die Anträge des Bürgermeisters durch diesen zurückgezogen wurden, standen die Anträge der BAI-S zur Diskussion. Nachstehend die wesentlichen Inhalte der Anträge:

Hauptsatzung:

  • Ermächtigung des Bürgermeisters für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen im Baubereich bis zu 25.000 €
  • Ermächtigung des Bürgermeisters für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen bis zu einem Wert von 20.000 €
  • Ermächtigung des Bürgermeisters für die Vergabe von Leistungen im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit bis zu einem Wert von 20.000 €.

Geschäftsordnung:

  • Stärkung der Ortsteile durch die Möglichkeit von Anträgen, und Anfragen zur Aufnahme in Stadtratssitzungen
  • Verbesserung der Arbeit sachkundiger Bürgerinnen und Bürger
  • Öffentlichkeit des Kulturausschusses
  • Vergabeermächtigungen für den Bürgermeister und die Ausschüsse entsprechend der Hauptsatzung.

Bürgermeister und Verwaltung haben sich gegen die meisten Vorschläge der BAI-S gestellt. Hauptargument war stets, dass dies in der Stadt Stadtilm schon immer so gehandhabt und so viel geschaffen wurde.

Unsere Fraktion möchte hierzu noch einmal klarstellen, dass die Ergebnisse der vergangenen Arbeit und die Verdienste beider Bürgermeister und des Stadtrats keinesfalls infrage gestellt werden sollen.

Uns geht es um den Anspruch des Stadtrats, am Haushaltsvollzug beteiligt zu werden, in dem Investitionen und Leistungen ab bestimmten Größenordnungen durch die Ausschussmitglieder und die Stadträte legitimiert werden, um auch den Überblick über die Verwendung der Steuermittel unserer Bürgerinnen und Bürger zu behalten. Durch die Wahl der Stadträte besteht für die Bürger die einzige Möglichkeit, Einfluss und Kontrolle auf die Verwendung der von ihnen erarbeiteten und erwirtschafteten Steuern und geleisteten Abgaben auszuüben. Ein Rechnungsprüfungsamt wird nicht gewählt. Das sieht der Gesetzgeber auch so vor und dem möchten wir als Stadtrat auch gerecht werden.

Leider sah sich unsere Fraktion zum Schluss der Sitzung gezwungen, die Anträge zurückzuziehen und zu vertagen, da eine inhaltliche Diskussion zu den von uns vorgelegten Anträgen nicht zustande kam und damit auch keine Grundlage für einen tragfähigen Kompromiss erarbeitet werden konnte.

Schade … doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben …

 


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