Neues aus dem Hauptausschuss

Am 23.03.2021 fand die Hauptausschusssitzung zur Vorbereitung der Stadtratssitzung statt.

Im Zuge dieser Sitzung wurden für zwei Widmungen öffentlicher Straßen (Zinsboden Stadtilm, Zufahrt Steinbruch Großliebringen) Beschlussempfehlungen ausgesprochen. Weitere Beschlussempfehlungen gab es für außerplanmäßige Ausgaben für die Einführung des Digitalfunks für die Feuerwehr (Deckung durch 100 % Fördermittel) sowie für außerplanmäßige Mehrausgaben im Bereich der Kindertagesstätten, die durch die pandemiebedingten Schließungen im letzten Jahr entstanden. Diese sind durch Erstattungen des Freistaats Thüringen gedeckt. Darüber hinaus wurde über die Verwendung zusätzlicher Mittel des Freistaats Thüringen in Höhe von 50.000 € entschieden, die in mehrere Kindertageseinrichtungen fließen.

Spannendstes Thema des Abends war die Diskussion über die Änderungen der Hauptsatzung der Stadt Stadtilm sowie der Geschäftsordnung des Stadtrats.

Nachdem unsere Bürgerallianz bereits drei Wochen vor der Sitzung einen entsprechenden Antrag unter Beifügung sämtlicher relevanter Unterlagen an den Bürgermeister sowie alle Stadtratsmitglieder verteilt hatte, wurden durch den Bürgermeister kurzfristig eigene Anträge zur Thematik eingereicht.

Während die Anträge der BAI-S auf der Empfehlung der Kommunalordnung des Ilm-Kreises basierten, würden die Anträge des Bürgermeisters die bisherigen Vergabepraktiken mit wesentlich überhöhten Ermächtigungen legitimieren.

Enttäuschend war, dass die inhaltliche Diskussion hauptsächlich zwischen unserer Fraktion und dem Bürgermeister stattfand, da die übrigen Stadtratsmitglieder offensichtlich keine eigenen inhaltlichen Vorstellungen hatten. Dadurch kam es zu keiner Beschlussempfehlung zu diesem Tagesordnungspunkt.


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