Neues aus dem Hauptausschuss

Trotz Corona-Pandemie finden derzeit die Gremiensitzungen wie geplant statt. Der Hauptausschuss fand sich so am 9. März 2021 im Bärsaal zusammen, um die nächste Stadtratssitzung am 25. März vorzubereiten. Die Mitglieder unserer Fraktion waren schon sehr gespannt, hatte sich doch im Vorfeld der Sitzung unsere Auffassung bestätigt, dass die bisherige Vorgehensweise der Verwaltung bei der Vergabe von Leistungen wohl in weiten Teilen nicht durch die derzeitigen Regelungen der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung für den Stadtrat gedeckt waren. Unsere Anfrage bei der Kommunalaufsicht ergab insoweit, dass diese dringend eine Anpassung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung empfiehlt. Das steht völlig im Widerspruch zu der Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage vom Dezember 2020.

Die Empfehlungen der Kommunalaufsicht haben wir zur Grundlage für zwei Anträge unserer Fraktion für die nächste Stadtratssitzung gemacht. Der erste Antrag zielt auf eine Neufassung der Geschäftsordnung des Stadtrates. Wir haben die notwendige Überarbeitung zur Anpassung der Vergaberegelungen zum Anlass genommen, in unserem Entwurf weitere Defizite, die während der letzten beiden Jahre aufgetreten sind, zu beseitigen. Mit der Neufassung der Geschäftsordnung wollen wir:

  • Die Rechte der Ortsteilbürgermeister und Ortsteilräte stärken.
  • Die Arbeit der sachkundigen Bürger ermöglichen bzw. vereinfachen.
  • Den Umgang mit Anfragen einzelner Stadtratsmitglieder endlich klären.
  • Die Öffentlichkeit des Kultur-, Sport-, Jugend-, Sozial-, Senioren- und Gleichstellungsausschuss erreichen.
  • Die Arbeit mit Tischvorlagen auf ein Minimum beschränken (jeder Stadtrat braucht Zeit, um sich auf die Themen der Sitzung vorzubereiten)
  • Niederschriften mehr Aussagekraft jenseits von Abstimmungsergebnissen zu verleihen.

Außerdem sollen die Aufgriffsgrenzen für die Zuständigkeiten der Verwaltung punktuell angepasst werden. Für uns ist nicht erkennbar, warum hier höhere Handlungsspielräume als beispielsweise in Arnstadt eingeräumt werden sollen. Unser Entwurf der neuen Geschäftsordnung wurde bereits allen Stadträten zur Verfügung gestellt. Wir glauben, dass auf dieser Grundlage zukünftig eine effizientere, da klarer geregelte Stadtratsarbeit möglich ist. Wir sind gespannt, ob dies die anderen Fraktionen auch so sehen. Die Verwaltung hat jedenfalls angekündigt, einen eigenen Vorschlag für eine Änderung der Geschäftsordnung vorzulegen – wir sind gespannt.

Ähnlich verhält es sich mit der Änderung der Hauptsatzung. Wir haben uns bei unseren Änderungen an den Vorschlägen der Kommunalaufsicht und den Regelungen anderer Kommunen orientiert. Auf den Vorschlag der Verwaltung warten wir noch.

Ein weiterer Antrag unserer Fraktion hat es leider nicht auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung geschafft. Wir hatten beantragt, dass den Stadtratsmitgliedern die Unterlagen der nicht öffentlichen Sitzungen des Stadtrates im Stadtratsbereich des neuen Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt werden. So wird es teilweise auch in andern Kommunen gehandhabt. Nur so sind aus unserer Sicht Entscheidungen des Stadtrates auch für die Stadträte dauerhaft nachvollziehbar, insbesondere da derzeit nur Ergebnisprotokolle der Sitzungen erstellt werden. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Entscheidung, welche Unterlagen dem Stadtrat dauerhaft zur Verfügung stehen sollen, nicht der Stadtrat zu entscheiden hat, sondern dies eine Angelegenheit der Verwaltung ist. Wir sehen dies etwas anders und freuen uns auf die zeitnahe Stellungnahme der Verwaltung.

Die nächsten Sitzungen des Hauptausschusses am 23. März und des Stadtrates am 25. März versprechen jedenfalls sehr interessant zu werden.

Weitere Themen der Sitzung waren die Terminplanung und die Festlegung der Sitzungsreihenfolge für das Jahr 2021. Die Termine der Sitzungen können dann bald dem neuen Ratsinformationssystem der Stadt unter und dann auch die Tagesordnung der öffentlichen https://stadtilm.ris-portal.de/ entnommen werden. Vor den Sitzungen können hier dann auch die Tagesordnung und die Unterlagen zu den öffentlichen Sitzungen eingesehen werden.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde bis auf Weiteres festgelegt, dass sich die Stadt an den Kosten des Honorars des Sanierungsberaters bei Sanierungsprojekten von Dritten (hier geht es zunächst um Sanierungsmaßnahmen der Kirche in Dienstedt) zu einem Drittel beteiligt.

Im letzten Punkt wurde noch über die Stellungnahme zum Entwurf des Schulnetzplanes beraten. Der Standort der Gemeinschaftsschule Stadtilm wird durch den geplanten Anbau eines Multifunktionsgebäudes mit fünf Klassenräumen und einem Fachkabinett bis 2023 und der Standort Dörnfeld durch die grundhafte Sanierung der Turnhalle gestärkt. Für die Grundschule Stadtilm bleibt alles unverändert. Deshalb konnte dem Entwurf vorbehaltlos zugestimmt werden.

Weiter geht es dann mit der Hauptausschusssitzung am 23. März im Bärsaal.


  • Impressum
  • Datenschutz
  • Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
  • Programm