Neues aus dem Stadtrat

Nachdem die im November und Dezember 2020 geplanten Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse pandemiebedingt ausfallen mussten, konnten in den vergangenen drei Wochen wieder Gremiensitzungen stattfinden. Zwischenzeitlich waren viele Themen aufgelaufen und die Agenda entsprechend lang und auch der Haushalt für das Jahr 2021 wollte beschlossen werden.

In den Sitzungen des Bau- und des Hauptausschusses ging es deshalb um die Vorbereitung zahlreicher Beschlüsse des Stadtrates. So wurden die Änderungen der Hundesteuersatzung, der Marktsatzung, der Satzung über die Gebühren von Kindertagesstätten sowie der Erschließungskostensatzung erörtert und entsprechende Beschlussempfehlungen ausgesprochen. Weiterhin wurde der Haushalt 2021 erörtert, diskutiert und im Ergebnis dann auf den Weg gebracht, eine wichtige Voraussetzung, um die Stadt Stadtilm mit ihren Ortsteilen in diesen Zeiten handlungsfähig zu halten. Außerdem wurde der Bebauungsplan „Innenstadtquartier“ (Bereich des ehemaligen Postsaals hinter dem Nahkauf) aufgehoben, dafür wurde ein Billigungs- und Auslegungsbeschluss für ein „Sondergebiet Einzelhandel“ in der Weimarischen Straße (alter Nettomarkt) gefasst.

Dass nicht immer Einstimmigkeit herrscht, zeigte sich bei der Diskussion um einen neuen Grundsatzbeschluss zur Sanierung des Freibades in Stadtilm. Bereits 2018 wurde ein hierzu ein Grundsatzbeschluss gefasst. Der Kostenrahmen lag 2018 noch bei maximal 3,00 Mio. €. Diese Summe erwies sich mit fortschreitender Planung als zu gering und sollte durch einen neuen Beschluss auf 4,25 Mio. € angepasst werden. Aus Sicht der Bürgerallianz sollte der Beschluss jedoch keinen Freibrief für Bürgermeister und Verwaltung darstellen, deshalb wurde die Formulierung: „Der Bürgermeister wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zur Umsetzung 2022/2023 einzuleiten. Insbesondere ist die Planung Phasen 3-5 voranzutreiben, die Baugenehmigung zu beantragen und Fördermittelanträge zu stellen.“ kritisiert. Die Bürgerallianz drängt darauf, dass der Stadtrat und seine Ausschüsse bei der Umsetzung eines solch großen Vorhabens eng von der Verwaltung eingebunden werden. Ansonsten bekennt sich die Fraktion der Bürgerallianz geschlossen zur Sanierung des Freibads. Aus diesem Grund war die Beschlussempfehlung zu diesem Thema nicht einstimmig.

In der Sitzung des Bau-, Planungs-, Ordnungs- und Umweltausschusses gab es außerdem eine lebhafte Diskussion über die Qualität der zukünftigen Ausschussarbeit. Die Fraktion unserer Bürgerallianz ist der Auffassung, dass Transparenz, Information und Kommunikation noch zu verbessern sind und die Ausschusssitzungen bisher nicht ausreichend vorbereitet werden. Ziel sollte es sein, dass die interessierten Bürgerinnen und Bürger sich inhaltlich mit aktuellen Themen des Ausschusses auseinandersetzen können und dass alle Ausschussmitglieder und berufenen Bürger in die Lage versetzt werden, eine fundierte Entscheidung zu treffen. Weiterhin gab es auch Anfragen zur aktuellen Geschäftsordnung des Stadtrats der Stadt Stadtilm, die aus Sicht der Fraktion der Bürgerallianz zum Teil nicht eingehalten wird. Hierzu gibt es derzeit eine Anfrage an die Kommunalaufsicht des Ilm- Kreises und weiteren Gesprächsbedarf.

In der Stadtratssitzung wurden sämtliche Beschlüsse auf den Weg gebracht. Trotz ihrer Bedenken hat die Fraktion der Bürgerallianz auch für den Grundsatzbeschluss bzgl. der Sanierung des Freibads Stadtilm gestimmt, allerdings mit dem Hinweis, dass dieser keinen Freibrief für weitere Entscheidungen des Bürgermeisters und der Verwaltung darstellen darf. Außerdem wurde Thomas Wagner als Stadtratsmitglied verpflichtet und seine Präsenz in den Ausschüssen beschlossen. Thomas Wagner rückt für Hans-Ulrich Zillmer nach, der sein Mandat im September 2020 abgab.


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