Neues aus dem Stadtrat

Der Haushalt für 2022 ist beschlossene Sache

Am vergangenen Donnerstag fand die erste Stadtratssitzung im neuen Jahr statt. Die strengen Hygieneregeln – ausnahmslos jeder Teilnehmer musste unabhängig von seinem Impfstatus einen negativen Test vorlegen – sorgte für die bestmögliche Sicherheit aller Anwesenden. Die Tagesordnung war auf die notwendigsten Punkte reduziert, wobei der Fokus ganz klar auf der Verabschiedung des Haushaltes 2022 lag.

Nachdem der Bürgermeister allen Anwesenden noch gute Wünsche für das neue Jahr mit auf den Weg gegeben hatte, wurde dann die Einwohnerfragestunde eingeleitet. Da gab es lediglich eine einzige Anfrage zum Stand der geplanten Baumaßnahme Neubau Edeka. Der Bürgermeister gab bekannt, dass noch 2 Satzungsbeschlüsse seitens des Stadtrates gefasst werden müssen, die nur formeller Art sind und Anfang Februar von den Stadträten im Umlaufverfahren eingeholt werden. Dann steht der Erteilung der Baugenehmigung nichts mehr im Wege. Mit den Abrissarbeiten des alten Gebäudebestandes auf dem Grundstück will der Investor bereits Ende Januar/Anfang Februar beginnen.

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Neues aus dem Hauptausschuss

Auf dem Weg zu einem neuen Haushalt für das Jahr 2022 sollte die Sitzung des Hauptausschusses am 11. Januar 2022 wieder als Präsenssitzung stattfinden. Die für die Einbringung des Haushalts geplante Stadtratssitzung im Dezember 2021 war coronabedingt leider ausgefallen, sodass die ersten Diskussionen hierzu im Hauptausschuss stattfinden sollten.

Nach den üblichen Formalitäten und der Bestätigung der Niederschriften der letzten beiden Sitzungen ging es dann mit der Vorbereitung der nächsten Stadtratssitzung weiter. Hierzu sollten zunächst die Beschlüsse zum Haushaltsplan 2022 vorberaten werden. Um die Sitzungszeiten zu verkürzen, sollten die Fragen, Anmerkungen und Änderungsvorschläge möglichst vorher schriftlich eingereicht werden. Die Verwaltung hatte im Ratsinformationssystem umfangreiche Unterlagen zur Verfügung gestellt. Da die Coronabeschränkungen auch die Abstimmung in den Fraktionen erschwert haben, konnten die Unterlagen noch nicht vollumfänglich diskutiert werden. Eine Frage, die im Gremium alle interessierte war, die Maßnahme „Ausbildung Multifunktionale Ortsmitte“, da diese im Stadtrat bzw. Bauausschuss noch nicht behandelt wurde. Dahinter verbirgt sich eine noch zu beauftragende Planung für einen Gestaltungsansatz zu Behebung von städtebaulichen Missständen in Oberilm. Ziel ist ein "Masterplan" für die Zukunft des Ortsteils, unter der Federführung und Förderung im Rahmen der Städtebauförderung "Stadtumbau Ost".

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Neues aus dem Stadtrat

Zur ersten Sitzung nach der Sommerpause fand sich der Stadtrat am 23. September 2021 im Rathaussaal zusammen. Nachdem auf Grund der Einschränkungen durch die Corona-Regeln die letzten Sitzungen alle im deutlich größeren Bärsaal stattfanden, lies die Corona-Situation diesmal wieder ein Treffen im Rathaus zu. Leider waren nur zwei Gäste anwesend, was aus Sicht der Kontaktvermeidung sicherlich positiv ist, leider aber auch für ein geringes Interesse der Bürger an den Themen des Stadtrates spricht. Wir würden uns wünschen, dass zukünftig wieder mehr Bürger den Weg in den Rathaussaal finden und ihre Themen und Probleme direkt an den Stadtrat herantragen.

Nach der Begrüßung der Stadträte und Gäste durch den Bürgermeister wurde über die Tagesordnung abgestimmt, die einstimmig bestätigt wurde.

Anschließend sollten dann die Stadtilmer Bürger in der Einwohnerfragestunde zu Wort kommen. Leider gab es, wie eingangs erwähnt, nicht nur wenige Gäste sondern leider auch keine Wortmeldungen.

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Neues aus dem Bauausschuss

Am Mittwoch, dem 08. September um 19:00 Uhr, fand sich der Bauausschuss wieder im Rathaussaal zusammen. Nach der Bestätigung der Tagesordnung und des letzten Protokolls konnte die Sitzung mit dem ersten Punkt beginnen.

Die Verwaltung stellte dem Ausschuss acht Standorte für Bänke im Stadtgebiet vor. Der Ausschuss begrüßte das Vorhaben neue Bänke aufzustellen. Die neuen Standorte können Sie der Karte unten entnehmen und auch gern eigene Vorschläge in den Kommentaren an uns richten.

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Neues aus dem Stadtrat

Zur letzten Sitzung vor der Sommerpause fand sich der Stadtrat am 24. Juni 2021 zusammen. Nach der Begrüßung der Stadträte und Gäste durch den Bürgermeister wurde zunächst offiziell die Notlage nach § 36 a Abs. 1 Thüringer Kommunalordnung durch einen Beschluss des Stadtrates aufgehoben. Die Feststellung einer Notlage für die Kommune hatte zuvor die Möglichkeit eröffnet, Beschlüsse des Stadtrates auch außerhalb von Sitzungen im Umlaufverfahren zu fassen. Dies war nötig geworden, da auf Grund der Inzidenzlage zeitweise keine Präsenzsitzungen des Stadtrates möglich waren, Beschlüsse aber gefasst werden mussten.

Anschließend sollten dann die Stadtilmer Bürger in der Einwohnerfragestunde zu Wort kommen. Leider gab es hier keine Wortmeldungen. Wir würden uns freuen, wenn nach Abklingen der Pandemie wieder mehr Bürger die Möglichkeit wahrnehmen würden, um ihre Anliegen dem Stadtrat direkt vorzutragen.

Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt unterrichtete der Bürgermeister die Stadträte über von ihm getroffenen Eilentscheidungen. Dabei ging es zum einen um die Anschaffung eines Radladers für den Bauhof, da der vorhandene endgültig den Geist aufgegeben hatte und zum anderen um die Vergabe von Bauleistungen bei der Gemeinschaftsbaumaßnahme Salinestraße zusammen mit dem Wasser- und Abwasserzweckverband.

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Neues aus dem Stadtrat

In der Stadtratssitzung wurde den Beschlussempfehlungen der Ausschüsse gefolgt und die entsprechenden Beschlüsse auf den Weg gebracht.

Während die Anträge des Bürgermeisters und der BAI-S zur Änderung der Hauptsatzung und Neufassung der Geschäftsordnung unverändert vorlagen, wurde durch die Fraktion der CDU wenige Stunden vor der Stadtratssitzung ein Gegenantrag zum Antrag der Stadtverwaltung eingereicht. Dieser enthielt aus unserer Sicht weiterhin viel zu hohe Wertgrenzen für die Ermächtigung des Bürgermeisters. Darüber hinaus wurde sich mit den von uns angeregten Änderungen in der Geschäftsordnung gar nicht befasst und diese grundsätzlich abgelehnt. Die CDU-Fraktion stellte weiterhin den Antrag, die Beschlussfassung zur Hauptsatzung und Geschäftsordnung von der Tagesordnung zu nehmen und zu verschieben.

Dieser Antrag wurde mit einer knappen Mehrheit abgelehnt. Danach wurde durch die CDU-Fraktion auch ihr Gegenantrag zurückgezogen.

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