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Der Stadtrat

Der Stadtrat

28. Apr. 2024
Im Vorfeld der Wahl möchten wir allen Interessierten, allen Erstwählern und all' denen, die sich die ein oder andere Frage vielleicht schon immer gestellt haben, ein paar Infos rund um die Arbeit im Stadtrat, den Gremien und allgemein rund um die anstehende Kommunalwahl geben.
 
Heute starten wir mit dem Stadtrat.
 
❓Was ist ein Stadtrat❓
➡️Der Stadtrat ist die politische Vertretung der Bürger und Bürgerinnen einer Stadt.
 
❓Wie setzt sich ein Stadtrat zusammen❓
➡️Der Stadtrat besteht aus dem Bürgermeister und den Stadtratsmitgliedern. Die Größe des Stadtrates ist von der Einwohnerzahl abhängig. Bei Städten von 5️⃣.0️⃣0️⃣0️⃣ bis 1️⃣0️⃣.0️⃣0️⃣0️⃣ Einwohnern sind 2️⃣0️⃣ Stadtratsmitglieder zu wählen.
 
❓Wer wählt den Rat einer Gemeinde❓Wie lange dauert die Wahlzeit?❓
➡️Der Rat einer Stadt wird von den wahlberechtigten Bürgern und Bürgerinnen der Gemeinde für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Wahlberechtigt für die Wahl in einem Wahlgebiet ist, wer am Wahltag Deutscher im Sinne von Artikel 1️⃣1️⃣6️⃣ Abs. 1️⃣ des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft besitzt, das 1️⃣6️⃣. Lebensjahr vollendet hat und mindestens seit drei Monaten in dem Wahlgebiet seine Woh-nung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat. Die Stadtratsmitglieder werden in allgemeiner, freier, gleicher, geheimer und direkter Wahl gewählt.
 
❓Wer darf sich zur Wahl aufstellen lassen❓
➡️Wer sich zur Wahl zum Stadtrat aufstellen lassen möchte, muss auf jeden Fall 🇪🇺EU-Bürger🇪🇺 und volljährig sein. Außerdem sollte er eine Wohnung im Wahlkreis haben oder euch wenigstens oft dort aufhalten.
Abgesehen davon müsst ihr entweder als Mitglied einer Partei oder einer Wählergruppe – also einer Gruppe, die an der Wahl beteiligt sein möchte, aber keine Partei ist – auftreten. Nur diese beiden Wege können euch zu einem Listenplatz führen.
 
❓Was verdient man als Ratsmitglied❓
➡️Stadtrat ist man nicht hauptberuflich, jedoch bekommen die Ratsmitglieder eine Aufwands-entschädigung. Diese setzt sich aus einem monatlichen Grundbetrag sowie Sitzungsgeld für die Teilnahme an Gremiensitzungen zusammen.
 
❓Was macht ein Stadtrat❓Welche Zuständigkeiten hat er❓
➡️In der Thüringer Kommunalordnung ist geregelt, für welche Aufgaben der Stadtrat zuständig ist und welche Angelegenheiten der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin allein ent-scheiden darf. Die Kommunalordnung ist so etwas wie die Verfassung aller Gemeinden in Thüringen. Sie legt die Spielregeln zwischen Stadtrat und Bürgermeister bzw. Bürgermeiste-rin fest.
Der Stadtrat beschließt Satzungen, das sind die Gesetze für die Gemeinde. Damit kann er beispielsweise bestimmen, wie viele Steuern in der Kommune zu bezahlen sind. Die wichtigs-te Satzung, die der Rat beschließen muss, ist die Haushaltssatzung. Zusammen mit dem Haushaltsplan legt diese fest, wofür im kommenden Jahr wie viel Geld ausgegeben werden darf. Und er erlässt Bebauungspläne, die regeln, was wo und wann in der Gemeinde gebaut werden darf. Die gefällten Entscheidungen werden von der Verwaltung dann umgesetzt.
Aufgabe des Gemeinderats ist es auch zu kontrollieren, ob der Bürgermeister oder die Bür-germeisterin und die Gemeindeverwaltung ihre Arbeit richtig machen und die Entscheidun-gen des Gemeinderats ordnungsgemäß umsetzen. Dazu hat der Gemeinderat das Recht, sich Akten vorlegen zu lassen oder der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister Fragen zu stel-len, die innerhalb einer angemessenen Frist beantwortet werden müssen.
 
❓Was sind Ausschüsse❓
➡️Die Ausschüsse sind kleinere Arbeitsgruppen die aus einzelnen Mitgliedern des Stadtrats bestehen und die in bestimmten Angelegenheiten anstelle des Stadtrates entscheiden kön-nen oder Entscheidungen des Stadtrates vorbereiten.
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