Am 29. August 2024 fand die zweite Stadtratssitzung nach den Wahlen statt. So mussten zunächst noch drei gewählte Stadtratsmitglieder verpflichtet werden, da sie zur ersten Sitzung verhindert waren.
Im Anschluss wurden verdiente ehemalige Stadtratsmitglieder und Ortsteilbürgermeister geehrt. So wurde Frau Ute Gothe nach 34 Jahren im Stadtrat zur Ehrenstadträtin und Herr Thomas Onistschenko nach 32 Jahren zum Ehrenstadtrat ernannt. Im Anschluss wurden Herr Karl-Heinz Maar nach 34 Jahren und Herr Hans Ulrich Zillmer nach 28 Jahren zu Ehrenortsteilbürgermeister ernannt. Allen vieren noch einmal herzlichen Glückwunsch und vielen Dank für die ehrenamtliche Tätigkeit.
Anschließend wurde der Feuerwehrbedarfsplan in den Stadtrat eingebracht. Dieser lag dem Stadtrat noch nicht vor, soll aber in den nächsten Ausschüssen diskutiert und in der nächsten Stadtratssitzung beschlossen werden.
Dann ging es schon mit den Beschlüssen los. Zunächst wurde über Änderungen in der Hauptsatzung abgestimmt. Änderungen gab es bei den Modalitäten zur Veröffentlichung von Satzungen und Sitzungen der Ausschüsse und des Stadtrates. Diese erfolgen demnächst verbindlich in einer digitalen Ausgabe des Stadtanzeigers sowie fakultativ auf der Internetseite der Stadt und im Aushang im Rathaus. Für die Ortsteilräte hatten sich nach Diskussion im Hauptausschuss grundsätzlich keine Änderungen ergeben. Die Sitzungen werden weiterhin verbindlich in den Schaukästen bekannt gemacht. Außerdem wurden die Entschädigungen für ehrenamtliche Mandats- und Funktionsträger nach fünf Jahren angepasst.
Auch in der Geschäftsordnung für den Stadtrat sollten Änderungen beschlossen werden. Hier konnte man sich im Vorfeld über kleinere Änderungen bereits einigen. Lediglich über die Öffentlichkeit des Kultur-, Sport-, Jugend-, Senioren- und Gleichstellungsausschusses wurde diskutiert. Bereits in der letzten Wahlperiode konnte man sich hierzu nicht einigen und das Thema wurde verschoben. Aus unserer Sicht mit dem Ziel, dies nun umzusetzen. Wir sind der Meinung, dass die Themen im Ausschuss viele Bürger berühren und interessieren. Der Ausschuss sollte demzufolge allen zugängig sein, sodass jeder Bürger die Möglichkeit hat die Argumente und Diskussionen zu verfolgen. So erklärt sich oftmals auch, wie manche Entscheidungen entstanden sind und sorgt so für Transparenz bei politischen Entscheidungen. Leider standen wir da mit unserer Meinung ziemlich allein. Alle anderen Fraktionen wie CDU, Freie Wähler und SPD/FDP sowie der Bürgermeister stimmten dagegen, sodass die Änderung mit 8 zu 10 Stimmen abgelehnt wurde. So muss der Ausschuss auch weiterhin hinter verschlossenen Türen und im Geheimen tagen. Leider können wir deshalb zu den Themen im Kultur-, Sport-, Jugend-, Senioren- und Gleichstellungsausschusses auch nicht berichten.
Im Anschluss wurde der Forstwirtschaftsplan für 2025 vorgestellt. 119.000 Euro an Einnahmen stehen dabei 108.000 Euro an Ausgaben gegenüber. Insgesamt werden 1.300 Festmeter Holz geschlagen und 2.000 m Waldwege Instand gesetzt.
Im Anschluss wurde die Jahresrechnung für 2023 kurz vorgestellt, diese endete etwas besser als erwartet.
Auch 2024 musste wieder ein Nachtragshaushalt erstellt und beschlossen werden. Dies ist immer dann notwendig, wenn es zu großen Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben kommt. Auf der einen Seite gab es höhere Ausgaben durch die höhere Kreisumlage sowie bei einigen Investitionen. Dies konnte teilweise durch höhere Einnahmen kompensiert werden. Leider musste die Rücklage deutlich in Anspruch genommen werden, um den Haushalt ausgeglichen zu gestalten.
Erneut befassen musste sich der Stadtrat mit Änderungen am Bebauungsplan „Lohmühlenweg“. Hierdurch sollen zusätzliche Flächen für einen Gewerbetreibenden geschaffen werden. Leider gab es im Rahmen der Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentliche Belangen beim letzten Mal einen Fehler. Die Beschlüsse mussten deshalb aufgehoben, korrigiert und neu gefasst werden.
Nachdem bereits in den Ausschüssen über die „Siedlungsflächenkonzeption Erfurter Kreuz“ diskutiert wurde, sollte nun auch der Stadtrat dem zustimmen. Demnach sollen zur Absicherung des Wohnflächenbedarfs im Zuge der Erweiterung des Industriegebietes Erfurter Kreuz zusätzliche Flächen in Erfurt, Arnstadt und Umgebung, im Kreis Gotha und in Stadtilm entstehen. Grundsätzlich positiv für unsere Stadt. Schauen wir Mal, ob sich das so entwickelt wie prognostiziert. Wir würden uns dies wünschen, so wie auch der Rest des Stadtrates.
Der vorletzte Punkt betraf die Widmung der Straße „Am Sperlingsberg“ als öffentlicher Verkehrsweg. Jetzt können darüber einige Grundstücke verkehrlich erschlossen und damit vermutlich auch bebaut werden.
Abschließend wurde die Dienstaufwandsentschädigung des Bürgermeisters entsprechend den geänderten Höchstgrenzen angepasst.
Die Wahl des Seniorenbeirates musste leider verschoben werden, da es keine ausreichende Anzahl an Bewerbungen gab. Wer Interesse an der Mitarbeit im Seniorenbeirat hat, bitte bei der Stadtverwaltung melden.
